13. FSS Security Talk | Wiederausfuhr Rüstungsgüter, 20. April 2023

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Wie kann sich die Schweiz aus dem selbst verursachten Dilemma zwischen Neutralitätsrecht und der international geforderten Solidarität mit der Ukraine befreien? Und wie gelingt es ein realistisches und langfristiges Neutralitätsverständnis zu finden, das nicht nur im Ukraine-Krieg, sondern auch bei weiteren kriegerischen Bedrohungen anwendbar ist?

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Diese wichtigen Fragen standen im Zentrum des 13. FSS Security Talks zum Thema «Die Schweiz im Zwiespalt von Völker- und Neutralitätsrecht und der Wiederausfuhr von Rüstungsgütern». Eröffnet wurde der Anlass von alt-Nationalrat und FSS-Vorstandsmitglied Roland Borer. Er begrüsste die knapp 100 interessierten Teilnehmenden, darunter auch sehr viele junge Teilnehmende / Studierende, und betonte die grosse Bedeutung des aktuellen Themas.

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Den Auftakt zum 13. FSS Security Talk bildeten zwei aufschlussreiche Input-Referate. Als Erster gab Simon Plüss (Minister, stv. Bereichsleiter bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Ressortleiter Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik, SECO) einen Einblick in die Grundlagen und Entwicklungen der Rüstungskontrollpolitik des Bundes. Im Anschluss öffnete Prof. Dr. Christoph Frei (Staatswissenschaftler und Professor für internationale Beziehungen, Universität St. Gallen) den zeitlichen und geografischen Horizont mit einem Input zur Schweizer Neutralität im historischen und geopolitischen Kontext.

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Bei der anschliessenden Paneldiskussion mit den Referenten Roland Borer und Prof. Dr. Christoph Frei sowie Nationalrat Mauro Tuena (Präsident SiK-N) und Dr. Stefan Brupbacher (Direktor, Swissmem) wurden entsprechende Handlungsperspektiven für die Schweiz diskutiert und die zentralen Herausforderungen für die Schweizer Rüstungsindustrie und die Neutralität diskutiert. Es zeigte sich, dass das gegenwärtige Neutralitätsverständnis ein Hindernis für die Schweizer Rüstungsindustrie darstellt und im Ausland auf Unverständnis stösst. Trotz der Einigkeit über den Handlungsbedarf fällt es schwer, politische Mehrheiten für eine Anpassung der Schweizer Rüstungskontrollpolitik zu finden.

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Den ausführlichen Fazitbericht finden Sie hier.

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Das Programm zum Anlass finden Sie hier.

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